Pflanzkompass

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AGB für den Einkauf im Online-Versand-Handel
AGB für gärtnerische Aufträge

AGB für den Einkauf im Online-Versand-Handel

Fassung vom: 24. Februar 2024

1. Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) pflanzbar e.U., Gartengasse 12, 7131 Halbturn, Österreich (im Folgenden: „wir“, “der Verkäufer” oder „Pflanzkompass“) betreibt unter der Webseite https://www.pflanzkompass.at einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Fragen, Reklamationen und Widerrufe können Sie an info@pflanzkompass.at wenden.

2. Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter der Domain https://www.pflanzkompass.at. Die Domains (www.)pflanzkompass.org, (www.)pflanzkompass.de und (www.)pflanzkompass.com leiten zu www.pflanzkompass.at weiter.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit pflanzbar e.U., Gartengasse 12, 7131 Halbturn, Österreich zustande.

(3) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers sowie in von Drittanbietern bereitgestellten Produktfeeds (“Google Shopping”) haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

(4) Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten etwas Abweichendes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

(5) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Unverbindliche Auswahl der gewünschten Ware aus dem Sortiment des Verkäufers; 2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche (z.B. „In den Warenkorb“ bzw. symbolisch dargestellt, o.ä.) 3. Prüfung der Angaben im Warenkorb, sowie wahlweises Löschen von Produkten oder Anpassen der Mengen. Mithilfe einer Rechner-Funktion (Schaltfläche “Adresse ändern”) ist es möglich, die Versandkosten zu berechnen. 4. Aufrufen der Kassenfunktion inkl. Bestellübersicht durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Bezahlvorgang“, o.ä.); 5. Innerhalb der Kasse: Eingabe/Prüfung der persönlichen Daten, inkl. Kontaktdaten, Rechnungs- und Lieferanschrift, Auswahl der Zahlungsart; Bestätigung der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Mindestalters von 18 Jahren, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzbestimmungen. Die Schaltfläche “Bestellung bearbeiten” führt zurück in den Warenkorb und zu dessen Funktionen (wie oben beschrieben). 6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar. Ggf. findet eine Weiterleitung auf die Website eines gewählten Zahlungsanbieters statt.

(6) Daraufhin sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet (an einen Versanddienstleister übergibt) oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Arbeitstagen mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung, ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung) bestätigt. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Bei Wahl des Zahlungsmittels “Vorauskasse” durch den Kunden, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Die Bereitstellung der Bankdaten und die Zahlungsaufforderung erfolgt bereits auf der Seite “Bestellbestätigung” unmittelbar nach Betätigung der “Jetzt kaufen” Schaltfläche. In weiterer Folge werden die Bankdaten und die Zahlungsaufforderung dem Kunden per E-Mail “Bestellbestätigung” gesendet.

(8) Wenn die Vorauszahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück. Die Bestellung ist somit für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen hinfällig und den Verkäufer trifft keine Lieferpflicht. Eine Reservierung des Artikels bei Vorauszahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

(9) Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(10) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden, zum Teil automatisiert.

(11) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Sofern Sie vor dem Einkauf ein Benutzerkonto angelegt haben, können Sie in diesem Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Die zum Bestellzeitpunkt gültige Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Widerrufserklärung wird Ihnen per E-Mail (“Bestellbestätigung”) gesendet.

(12) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen und den Vorgang wiederholen. Inhalte des Warenkorbs können auch nach Abbruch der Bestellung erhalten bleiben. Dies ist abhängig von den Cookie-Einstellungen Ihres Browsers und ob die Bestellung bei aktivem, geöffnetem Kundenkonto stattgefunden hat.

3. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) In unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand: der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Für lebende Pflanzen gilt, dass Artikelbilder beispielhafte Exemplare der entsprechenden Sorten in möglichen, fortgeschrittenen Entwicklungsstadien zeigen, wie sie die Pflanze im Laufe der Zeit bei angemessenen Lebensbedingungen erreichen kann. Die Artikelbilder von Pflanzen spiegeln nicht den Entwicklungszustand zum Verkaufs- und Versandzeitpunkt wider. Der Entwicklungszustand zum Verkaufs- und Versandzeitpunkt ist geprägt von den kulturüblichen Bedingungen der gärtnerischen Produktion und den Anzuchtgefäßen. Für den Paketversand ist es meist unerlässlich, Pflanzen sortenspezifisch und fachkundig einzukürzen. Diese Maßnahme ist gängige Praxis. Sie hat keinen Einfluss auf die Kultur der Pflanze beim Kunden und ist darum weder ein Mangel noch qualitätsmindernd. Über diesen Umstand wird nicht jeweils bei jedem Pflanzen-Produkt hingewiesen.

4. Zahlungsmodalitäten

(1) Sie können im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Folgende Zahlungsarten bzw. Zahlungsdienstleistungen stehen zur Verfügung:

PayPal

PayPay ist eine automatisierte Zahlungsart des Drittanbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, die ermöglicht, dass Sie im Zuge des Bestellvorgangs keine Bank- oder Kreditkartendaten angeben müssen. Darüber hinaus ist der Kunde bei Verwendung der Zahlungsart PayPal durch den speziellen “PayPal-Käuferschutz” zusätzlich abgesichert. Um diese Zahlungsmethode nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein und sich während des Bestellvorgangs mit Ihren PayPal-Zugangsdaten identifizieren. Sie werden dazu direkt zu PayPal weitergeleitet. Ihre PayPal-Zugangsdaten werden nicht an uns preisgegeben. Durch Ihre Bestätigung Zahlung mit PayPal werden wir ermächtigt, die Belastung des jeweiligen PayPal-Kontos unmittelbar vorzunehmen.

Kartenzahlung ("Karte")

Die Zahlung ist per Kredit- oder Debitkarte (MasterCard oder Visa) möglich. Bei Auswahl der entsprechenden Zahlungsart (“Karte”) im Schritt “Kasse” des Bestellvorgangs erfolgt die Zahlungsabwicklung über den externen Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Mollie“).
Nach Betätigen der Schaltfläche “Jetzt kaufen” werden Sie auf eine Seite von „Mollie“ weitergeleitet, wo Sie Ihre Kartendaten angeben. Bei dieser Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Bei Verwendung einer Kreditkarte findet eine Adress- und Bonitätsprüfung bei statt.
Nach Eingabe der Kartendaten und erfolgreicher Zahlung erhalten wir umgehend eine Rückmeldung über die Zahlung und können die Bestellung weiter verarbeiten.
Weitere Informationen über den Zahlungsdienstleister können Sie unter
https://www.mollie.com/de/ einsehen.

Vorauskasse

Bei Zahlung per Vorauskasse durch Vorab-Überweisung teilen wir Ihnen die Bankverbindung auf der Seite der Bestellzusammenfassung sowie in einer separaten E-Mail (“Bestellbestätigung”) mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen im Voraus ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir bearbeiten Ihre Bestellung nach erfolgtem Zahlungseingang (Beginn der Lieferzeit). Sollte nach diesen 7 Tagen kein Zahlungseingang bei uns zu verzeichnen sein, wird die Bestellung storniert.

Kauf auf Rechnung (Abwicklung durch Pflanzkompass)

Ist die Zahlungsart “Kauf auf Rechnung” möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

Klarna ("Pay Now" - Sofort bezahlen; "Pay later" - in 30 Tagen bezahlen; Teil- & Ratenzahlungen)

Klarna AB ist ein Zahlungsdienstanbieter aus Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, dessen Zahlungsarten in der Kasse dieses Online-Shops eingebunden sind. Um mit einer Zahlungsart von Klarna zu bezahlen, benötigen Sie ein Kundenkonto bei Klarna und somit einen direkten Vertragsabschluss mit Klarna AB. Anliegen oder Fragen bezüglich Zahlung, müssen direkt an Klarna gerichtet werden.

Wenn Sie als Kunde von Pflanzkompass via Klarna bezahlen, werden Sie auf die Website von Klarna weitergeleitet. Die Zahlung wird direkt in der Klarna-Schnittstelle und nicht über unsere Shop-Kasse abgewickelt. Auf der Klarna-Website werden Sie aufgefordert, sich mit Ihren Zugangsdaten in Ihrem Klarna-Konto anzumelden oder sich zu registrieren, wenn Sie diese Zahlungsoption zum ersten Mal nutzen.

Der Zahlungsdienstleister Klarna behält sich vor, seinen Kunden bestimmte Zahlungsarten anzubieten oder diese auszuschließen. Wir können keinen Einfluss darauf nehmen, welche Klarna-Zahlungsarten Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Zudem sind nicht alle Zahlungsarten in allen Ländern gleichermaßen verfügbar.

Details zu den Zahlungsdienstleistungen und den Vertragsbedingungen von Klarna AB finden Sie unter https://www.klarna.com/de/agb/

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorauskasse und automatisierte Zahlungsmethoden von Drittanbietern), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung* an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
Die Bearbeitung einer Bestellung erfolgt frühestens ab dem Moment des Zahlungseingangs. Sollte nach Ablauf von 7 Tagen keine Zahlung eingegangen sein, wird die Bestellung gelöscht. Dies gilt nicht im Fall, dass ausdrücklich Kauf auf Rechnung angeboten wird.

(3) Sofern Kauf auf Rechnung angeboten wird, beträgt der Mindestbestellwert € 35,00 und der Höchstbestellwert € 500,00 für diese Zahlungsart.

(4) Hat ein Kunde auf Rechnung bestellt, behält sich der Verkäufer bei weiteren Bestellungen des Kunden auf Rechnung vor, die Bezahlung der ersten Bestellung abzuwarten, bevor weitere Bestellungen ausgeführt werden. Der Kunde wird in solchen Fällen hierüber informiert werden. Alternativ kann der Kunde auch die weiteren Bestellungen in Vorkasse zahlen, um Lieferverzögerungen zu vermeiden.

(5) Bei automatisierten Zahlungsmitteln durch Drittanbieter z.B. Paypal, Klarna, etc. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Preise, Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Stückpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, nicht jedoch allfällige Zollgebühren.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten (per Link zugänglich), ggf. im Warenkorbsystem (bei Verwendung des Lieferkostenrechners) und auf der Bestellübersicht (abhängig von der gewählten Lieferadresse) nochmals deutlich mitgeteilt.

(3) Die Verrechnung der Versandkosten erfolgt für jede Bestellung erneut und separat. Eine Berechnung der Versandkosten übergreifend für mehrere einzelne Bestellungen ist nicht möglich.

5. Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Die angebotenen Produkte werden innerhalb einer Lieferzeit von 5 bis 6 Arbeitstagen nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei Kauf auf Rechnung) zugestellt, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben.

(2) Die Waren werden in Paketen verpackt und mit einem Paketdienst (Versanddienstleister) verschickt. Weitere Informationen zu den Versandbedingungen, Verpackung, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen finden Sie auf dieser gesonderten Seite.

(3) Falls der Kauf an ein Kundenkonto gebunden wurde, so sind die Sendungen in diesem einsehbar. Zu diesem Zweck müssen Sie ein Kundenkonto registriert haben und in diesem während des Kaufvorgangs angemeldet sein.

(4) Teillieferungen (bzw. Nachlieferungen) sind nicht möglich, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich anderes vereinbart.

(5) Bei Pflanzen handelt es sich lebende Organismen. Höhere Gewalt (z.B. Witterungseinflüsse, Schädlingsbefall) können zu Produktionsverzögerungen und gänzlicher Unverkäuflichkeit führen. Zudem sind die Auswirkungen solcher Einflüsse meist nicht unmittelbar ersichtlich oder exakt vorhersehbar. Es besteht auch nach Auftragsbestätigung keine Lieferverpflichtung, wenn die bestellten Pflanzen durch Umwelteinflüsse unverkäuflich werden und kein gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Die Beurteilung der Produktqualität und Tauglichkeit für den Verkauf obliegt der Fachkenntnis der produzierenden Gärtnerei. Die Angaben über die Verfügbarkeit im Online-Shop werden mehrmals täglich aktualisiert.

(6) Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(7) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen über den Warenwert, nicht jedoch die Kosten für den Versand, werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(8) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

7. Gewährleistung und Kundendienst

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über mögliche Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und jedenfalls uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Pflanzen sind lebende Organismen und sind Entwicklungsstadien und Zyklen unterworfen. Aus diesem Grund können die Eigenschaften des Produkts “Pflanze”, wie sie nach erfolgter Zustellung festgestellt werden, stark von den Darstellungen auf Produktbildern abweichen. Diese Eigenschaften sind in den meisten Fällen nicht qualitätsmindernd und behindern nicht das Anwachsen und Gedeihen beim Kunden. Der Verkäufer gibt auf den Produktseiten Empfehlungen zu Themen wie Pflanzzeitpunkt, Anwuchspflege, Kulturbedingungen und ähnliches an.

(5) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo-Fr 09:00 bis 17:00 zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(2) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(5) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

AGB für gärtnerische Aufträge

Fassung vom: 05. Juni 2024

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Landschaftsgärtner (im Folgenden „Auftragnehmer“), das sind insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgärtner), soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Die Ausführung aller Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgt nach den in der ÖNORM B 2110 geregelten Standards, sofern diese Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln und die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

(3) Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten selbst bei Kenntnis durch den Auftragnehmer nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

(5) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Anbot

(1) Die Angebote des Auftragnehmers samt dazugehöriger Unterlagen sind, soweit nichts anderes festgelegt ist, freibleibend und unverbindlich und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

(2) Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich.

(3) Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als angenommen.

(4) Sämtliche technischen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

3. Vertragsabschluss

(1) Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn höhere Gewalt die Durchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich macht.

(2) Die Vergabe des Auftrages, ganz oder teilweise, an Subunternehmer bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

(3) Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Mitarbeiter und sonstige vom Auftragnehmer herangezogene Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme von Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträgen berechtigt, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nichts Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmächtigung bestimmter Personen mitgeteilt hat. Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft übertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und können daher vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.

(4) Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig bzw. unvermeidlich sind, jedoch ohne Verschulden des Auftragnehmers erst während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu melden. Sofern es sich dabei um unbedingt notwendige bzw. unvermeidliche Arbeiten handelt, die eine Kostenüberschreitung um mehr als 15% des vereinbarten Entgelts bewirken, muss der Auftraggeber diese vor Durchführung genehmigen. Nur wenn der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt, ist er verpflichtet, diese zu bezahlen. Ansonsten kann der Auftraggeber aber aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind alle bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Bei einer Kostenüberschreitung von weniger als 15% des vereinbarten Entgelts ist der Auftraggeber auch ohne eine Genehmigung zur Bezahlung verpflichtet.
Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht zu geben. Wenn der Auftraggeber diese Arbeiten genehmigt, gelten sie als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind.

4. Ausführung der Arbeiten

(1) Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.

(2) Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte. Bei Arbeiten, die von den Witterungsverhältnissen abhängig sind, erstrecken sich die vereinbarten Ausführungstermine in dem Ausmaß, in dem die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern bzw. unmöglich machen.

(3) Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bauwasser, Strom und sonstige notwendigen, baulichen Voraussetzungen hat der Auftraggeber, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.

5. Abnahme

(1) Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim Auftraggeber als Anzeige der Fertigstellung. Eine Abnahmebesichtigung hat innerhalb von 8 Tagen nach der Anzeige oder dem Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zu erfolgen. Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Anzeige oder Zugang der Rechnung verlangt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.

(2) Bei Fundamenten oder anderen später nicht mehr messbaren Ausführungen kann der Auftraggeber die Ausmaßkontrolle nur verlangen, solange die Ausmaße feststellbar sind.

(3) Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr Ausmaß hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen (Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten oder anderen, später nicht mehr messbaren Ausführungen.

(4) Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als übernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.

6. Mängelrüge

(1) Für Lieferungen unter Unternehmern gilt § 377 UGB: Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen der Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mängel, die dabei festgestellt werden bzw. leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu rügen.

(2) Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(3) Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung von Pflanzen Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich nach deren möglicher Entdeckung zu rügen.

(4) Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung allfällige Mängel schriftlich gerügt hat. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.

7. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist, Schadenersatz

(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Pflanzen und Materialien.

(2) Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen.

(3) Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer ausgefülltem Gelände entstehen, so wie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.

(4) Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen für ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von Menschen, Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger äußerer Einflüsse oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.

(5) Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Sollte eine Beseitigung des Mangels sowohl durch Verbesserung als auch durch Austausch einer Lieferung / Leistung möglich sein, entscheidet der Auftragnehmer, auf welche Art er den Gewährleistungsanspruch erfüllt. Wenn die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre ab Abnahme (vergleiche oben Abschnitt 5) der vertraglichen Leistung, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist. Für Geschäfte zwischen Unternehmern wird die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ausgeschlossen.

(7) Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Auftraggeber durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten. Für alle anderen Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit vom Geschädigten zu beweisen.

8. Rechnungslegung und Zahlung

(1) Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschließlich der Nebenleistungen im Sinne der ÖNORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1. hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Anbot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Verrechnungssätzen berechnet.

(3) Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, wenn zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausführung nicht weniger als 2 Monate liegen.

(4) Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind abzüglich eines 7%igen Deckungsrücklasses binnen 8 Tagen zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige Abschlussrechnungen sind binnen 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart werden, unzulässig. Der Deckungsrücklass kann über Verlangen des Auftragnehmers durch einen Bankgarantiebrief ersetzt werden.

(5) Die Höchstsumme des Haftrücklasses darf 3 % der Auftragssumme nicht übersteigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Haftrücklass durch eine Bankgarantie zu ersetzen. Zum Abzug eines Haftrücklasses ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung bei Vertragsabschluss erforderlich.

(6) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 6 % über der jeweiligen Bankrate zu berechnen; hierdurch werden darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche nicht beeinträchtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können, im Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfällige, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Schiedsgutachten und Gerichtsstand

(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über Fragen fachlicher Art ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen, der auf Antrag eines der Streitteile von der Wirtschaftskammer des Bundeslandes, in dem der Auftragnehmer seinen Unternehmenssitz hat, aus der Liste der ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den Streitteilen je zur Hälfte getragen.

(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)